Als die GEMA vor einigen Monaten bekannt gab, dass sie zum Jahr 2013 ihre Tarife, die für öffentliche Veranstaltungen mit Musikwiedergabe gelten, ändern wird, setzte sie damit eine heftige und emotional sehr aufgeladene Protestlawine in Bewegung. Es ist von Diskothekensterben die Rede, von absurden Erhöhungen der Gebühren um bis zu 3500 % und am 06. September 2012 gingen in vielen Städten Deutschlands zahlreiche Menschen gegen die GEMA auf die Straße und forderten mit Parolen wie “Kultur retten – GEMA anketten” eine Rücknahme dieser Tarifreform.
Die Emotionalität der Debatte mag überraschen und übertrieben erscheinen- kann eine Tarifveränderung so drastische Auswirkungen haben, wie oftmals behauptet wird? Und sind die heftigen Reaktionen tatsächlich angemessen?
Was möchte die GEMA überhaupt verändern?
Bisher besteht folgende Regelung:
Jede öffentliche Veranstaltung, auf der Musik abgespielt wird, muss bei der GEMA gemeldet werden und es fällt eine Gebühr für die öffentliche Musiknutzung an. Die GEMA vergütet die Veranstaltungen je nach Charakter mit einem eigenen Tarif. Momentan gibt es zehn verschiedene Veranstaltungsarten (s. unten “Die bisherigen Tarife”), wobei sich jedoch Veranstaltungen mit Unterhaltungs- und Tanzmusik mit Tonträgerwiedergaben nochmals in viele verschiedene Sonderformen aufspalten, für die jeweils spezielle Regelungen gelten. Diese hier wiederzugeben, würde definitiv den Rahmen des Artikels sprengen und wäre so trocken, dass keiner weiterlesen würde. Bei Interesse können die weiterführenden Links verwendet werden. Die Höhe der Gebühren errechnet sich momentan je nach Veranstaltung aus Eintrittspreis und Raumgröße oder Zuschaueranzahl.
Im Zuge der Tarifveränderung reduzierte die GEMA die Anzahl der unterschiedlichen Tarife auf Zwei: Einen Tarif für Live-Veranstaltungen (jedoch keine reinen Konzerte) und einen für Veranstaltungen mit Tonträger-Wiedergabe.
Des Weiteren soll nun jede Veranstaltung im Verhältnis die gleiche Gebühr zahlen, um dem individuellen wirtschaftlichen Erfolg einer Veranstaltung gerecht zu werden. Erreicht werden soll dies durch ein neues Berechnungsprinzip der Gebühren: Die Parameter Eintrittspreis und Raumgröße spielen zwar weiterhin eine Rolle, jedoch plant die GEMA, sie in Zukunft dazu zu verwenden, den Umsatz, den eine Veranstaltung mit dem Eintrittspreis macht, zu schätzen. Die Raumgröße ist dabei insofern entscheidend, dass die GEMA mit 100 Besuchern pro 100 Quadratmeter rechnet. Von diesem geschätzten Umsatz zieht sie 10 % ein. Lediglich wenn eine Veranstaltung weniger als zwei Euro Eintritt kostet, fällt ein fester Betrag von 22 Euro pro angefangene 100 Quadratmeter an. Eine detailliertere Erläuterung dieses Vorgehens von Seiten der GEMA selbst kann man hier nachlesen.
Eine weitere Neuerung gibt es speziell für Diskotheken und Clubs, also Veranstaltungen, die regelmäßig stattfinden: Bislang hat die GEMA bei ihrer Tariffestsetzung zwischen solchen Veranstaltungen unterschieden, die seltener als 16 Mal im Jahr stattfinden und solchen, die 16 Mal und öfter stattfinden. Von nun an wird jeder Veranstaltungstag gesondert berechnet. Um welchen Wochentag es sich dabei handelt, ist nicht entscheidend, für einen Tag unter der Woche wird derselbe Tarif berechnet wie für Wochenendtage.
Warum werden die neuen Tarife so heftig kritisiert?
Dies ist also die inhaltliche Grundlage, auf der der Streit um die GEMA-Tarife ausgebrochen ist. Nicht nur die Höhe der Gebühren von 10 % des Eintritts-Umsatzes wird dabei heftig kritisiert, sondern vor allem die mangelnde Anwendbarkeit der Regelungen auf die Realität der Clubkultur.
Artikel wie dieser, anscheinend verfasst von einem Techno-DJ, zeigen die Emotionalität, mit der die Betroffenen auf die neuen Regelungen reagieren. Auf der Münchner Demonstration am 06. September, als sich hunderte von Menschen versammelten, um gemeinsam zum GEMA-Sitz am Rosenheimer Platz zu laufen, waren die Demonstranten mit Plakaten ausgestattet, die Aufschriften wie “GEMA kacken” oder “GEMA- Totengräber der Clubkultur” trugen und riefen Parolen wie “Kultur retten – GEMA anketten!” Mit kultur-retten.de ist sogar ein eigenes Aktionsbündnis gegen die GEMA gestartet worden.
Das Problem und Grund für die Wut ist vermutlich vor allem, dass die GEMA-Regelungen völlig willkürlich und an der Clubkultur vorbei festgelegt worden sind und auch die Aussagen der GEMA-Vertreter nicht von einer gründlichen Auseinandersetzung mit dem Funktionieren dieser Kultur zeugen.
”Daran geht kein Club zugrunde” – kein Verständnis für die Realität der Clubkultur
An dem prozentualen Anteil, den die GEMA von den Clubs fordert, “geht kein Club zugrunde”, so die überzeugte Stellungnahme der Verwertungsgesellschaft, denn die geforderten 10 % beziehen sich lediglich auf den Umsatz aus dem Eintrittspreis, der keineswegs die einzige Hauptumsatzquelle ist. Diese mag durchaus die Theke sein, und die GEMA rechnet vor, dass insgesamt nur ca. 1,7 % des Gesamtumsatzes an die Verwertungsgesellschaft abzuführen sind.
Was die Vertreter der GEMA jedoch nicht bedenken, oder vielleicht auch bewusst ignorieren, ist, dass der Umsatz keinesfalls dem Gewinn entspricht.
Getränke werden etwa zuerst eingekauft, bevor sie an den Clubgast verkauft werden können, und ebenso müssen Veranstalter sämtliche technische Einrichtungen für Sound und Licht bezahlen, ein Bereich, auf dem regelmäßig neue Kosten anfallen. Auch auf die Beschaffung der Musik, die Miete und das Entgelt des Personals entfallen oft Kosten, die durch den Umsatz gedeckt werden müssen. Lediglich wenn eine Diskothek also sehr erfolgreich ist und keinerlei Schwierigkeiten hat, dieses nötige Geld aufzubringen, tun ihr die Gebühren, die sie der GEMA zahlen muss, nicht weh. Vor allem in Nischenszenen, wo die Veranstaltungen den Musikgeschmack eines sehr begrenzten Publikums ansprechen, ist dies häufig nicht der Fall. Oft reicht der Umsatz gerade dazu aus, die für die Veranstaltung notwendigen Kosten zu decken. Und eine solche Veranstaltung kann sehr wohl an den neuen Tarifen zugrunde gehen.
Gaby Schilcher, die Pressesprecherin der GEMA, äußert im Interview mit laut.de ihren eigenen Umgang mit dieser Problematik: “Nun gut, wenn das Gesamtkonzept nicht stimmt, oder einfach die Besuchergruppen, aus welchen Gründen auch immer, nicht kommen, dafür können die Urheber ja auch nichts (…) Letztlich muss sich ein Veranstalter aber schon fragen, ob es auf die Dauer sinnvoll ist, wenn die Ausgaben nicht reinkommen. Aber das Problem ist nicht, dass die Urheber zehn Prozent des Eintritts möchten.”
Dass es Veranstalter gibt, die eventuell überhaupt nicht daran interessiert sind, wirtschaftliche Zwecke zu verfolgen, sondern ihre Partys aus kulturellen oder sozialen Gründen oder einfach nur aus Spaß an der Sache heraus aufziehen, dieser Gedanke scheint Frau Schilcher gar nicht in den Kopf zu kommen.
Da ich als Mitglied des Nachtwerk Ingolstadt e. V. auch selber zu einer solchen Gruppe gehöre und wie alle aus dem Team viel Herzblut und Freizeit in eine Veranstaltung stecke, die keinem von uns einen wirtschaftlichen Nutzen bringt, brauche ich auch nicht lange nach externen Beispielen für solche Partys zu suchen.
Letztendlich sind es nicht die wenigen lukrativen Riesenclubs, die für Vielfalt in der Clubkultur sorgen, die Musik von Künstlern aus Nischenbereichen an eine interessierte, wenn auch begrenze Öffentlichkeit bringen und in vielen kleineren Städten häufig die einzige Möglichkeit zum Ausgehen für Liebhaber alternativer Musikrichtungen sind, sondern die kleineren Clubs und Partys, und genau diese sind in der Debatte um die Tarifveränderung die Leidtragenden.
Ebenso ist die Annahme der GEMA, eine Veranstaltung könne den Raum zu zwei Dritteln füllen, utopisch und hat mit der Realität wenig zu tun. Diese ohnehin schon viel zu optimistisch berechnete Anzahl von 100 Gästen pro 100 Quadratmetern erhöht sich noch einmal dadurch, dass die GEMA nur in 100 Quadratmeter-Sprüngen rechnet. Wenn ich das richtig verstehe berechnet die GEMA also bereits dann 200 Gäste, wenn ein Raum nur 110 Quadratmeter hat.
Und eine Problematik am Rande, in ich in meinem grundlegenden GEMA-Artikel schon angesprochen habe: Gerade in solchen kleineren Nischenclubs ist ein Großteil der Musik GEMA-frei. Die Gebühren erhalten also meistens nicht die Urheber, sondern Künstler, die mit der gespielten Musik nichts zu tun haben.
GEMA-Diktatur und Pseudo-Kompromisse?
Ein weiterer Grund für die scharfe Kritik ist vermutlich der diktatorische Charakter, den die Tarifänderung hat. Zwar hat die GEMA mit der DEHOGA Bundesvereinigung darüber verhandelt, ist jedoch nicht zu einer Einigung gekommen. An welcher Partei die Verhandlungen gescheitert sind, wissen wir letztendlich nicht. Aber zumindest in einer Stellungnahme auf der offiziellen Homepage betont die DEHOGA weiterhin ihre Verhandlungsbereitschaft. Die neuen Tarife hat die GEMA dennoch unverhandelt veröffentlicht und als vollendete Tatsachen, nicht als unverbindlichen Vorschlag kommuniziert.
Auch die Kompromisse (S. 3), zu denen sich die GEMA schließlich bereit erklärte, nachdem sie den Verhandlungspartner gewechselt und mit dem Bund Deutscher Karneval zu einer Einigung gekommen war, klingen versöhnlicher als sie sind. Zum einen erklärte sich die GEMA zu Aufschüben bereit, so wird die vollständige Tarifänderung nun erst Jahr für Jahr innerhalb von fünf Jahren umgesetzt und gilt außerdem nicht ab Januar, sondern ab April 2013, was keinem der Veranstalter letztendlich eine Erleichterung bringt. Zum anderen setzte die GEMA mit ihren Kompromissen dort an, wo die ursprünglichen Regelungen ihre absurdesten Formen annahmen. So hieß es im ersten Modell, die Gebühren erhöhten sich um satte 25 %, wenn eine Veranstaltung länger dauere als fünf Stunden. Ein Diskoabend dauert jedoch selten bis nie weniger als fünf Stunden, sodass so gut wie alle Diskotheken auch diesen 25%-Zuschlag hätten zahlen müssen. Im neuen Tarif wurde diese Grenze nun auf acht Stunden erhöht, was zumindest einigen Partys die Chance gibt, von dieser zusätzlichen Erhöhung verschont zu bleiben. Letztendlich gewährt die GEMA im neuen Tarifmodell einen Nachlass von 15 % für kulturelle, religiöse und soziale Veranstaltungen, die keine wirtschaftlichen Ziele verfolgen. Wie weiter oben ausgeführt, hat jedoch die GEMA eine andere Vorstellung von wirtschaftlichen Zielen als viele Veranstalter, sodass dieser Nachlass für kaum eine diskoähnliche Veranstaltung zu erreichen sein wird.
Generell klingen Nachlässe in den GEMA-Tarifen vielversprechender als sie sind, denn es ist oft sehr schwer, sie zu erhalten. Jugendveranstaltungen dürfen beispielsweise, um einen Nachlass zu erhalten, keinen Alkohol verkaufen und als Wohltätigkeitsveranstaltung gilt eine Veranstaltung nur dann, wenn der Erlös in Not geratenen Menschen zu Gute kommt und wenn alle Künstler vollständig auf ihre Gage verzichten.
Bei ihren Erklärungen und Rechtfertigungen umgeht die GEMA immer wieder das eigentliche Problem, anstatt sich mit den Argumenten der Reformgegner auseinander zu setzen. In ihrer Stellungnahme zur Tariflinearisierung betont sie etwa, dass ungefähr 60 % der Veranstaltungen günstiger werden, Hardy Funk von laut.de zog Frau Schilcher im Interview erst nach und nach aus der Nase, dass es sich dabei großteils um Einzelveranstaltungen handelt, Diskotheken jedoch meistens tatsächlich sehr viel teurer werden. Es hat ein wenig den Anschein, als wollte die GEMA die Tatsache unter den Tisch kehren, dass Diskothekenbesitzer eigentlich allen Grund haben, besorgt zu sein und sich aufzuregen.
Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte
So wird die Kritik von der GEMA wie eine überemotionale Polemik einiger Rebellen dargestellt, die aus einer Fliege einen Elefanten machen. Auf der Münchner Demonstration hieß es, die Verwertungsgesellschaft sei von den Protesten genervt und hatte kurz vorher in einer Mail an ihre Mitglieder bedauert, dass sie die Demonstrationen nicht verbieten darf. In einer Rede sprach sich jeweils ein Vertreter jeder bedeutenden Partei gegen das Vorgehen der GEMA aus, und dabei wurde deutlich, dass sie auch jenseits der Tarifreform für Unzufriedenheit sorgt, da auch immer wieder Vorwürfe laut wurden, die die generelle Struktur und die Verteilungsprinzipien der Verwertungsgesellschaft betrafen. Sehr aussagekräftig sind auch die auf http://www.kultur-retten.de zusammengetragenen Aussagen von Menschen, die die Verwertungsgesellschaft trotz Mitgliedschaft kritisieren.
Natürlich ist diese Debatte ungewöhnlich heftig ausgefallen, und ein Gefühl sagt mir, dass letztendlich alles halb so schlimm wird als es derzeit den Anschein hat und dass kein großes Diskothekensterben einsetzen wird. Jüngst hast die GEMA wieder Verhandlungen aufgenommen, dieses Mal mit der LiveMusikKommission als Verhandlungspartner. Mit Ergebnissen ist nicht vor November zu rechnen, da die Gespräche erst dann fortgesetzt werden. Ich denke aber, dass wir gerade wegen der Heftigkeit der Debatte optimistisch in die Zukunft blicken können, denn es war wichtig, der Verwertungsgesellschaft Grenzen aufzuzeigen. Urheberrechte sind gut und richtig, die Verteilungsprinzipien der GEMA hingegen sind eher zweifelhaft. Aber völlig willkürliche Tarifeinteilungen vorzunehmen und dabei keinen Gedanken daran zu verschwenden, dass sie für die Realität der Clubkultur absolut unangemessen sind, das geht so einfach nicht.
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